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Beschreibung
vor 4 Tagen
Wahlkampf vorbei – Versprechen vergessen? Vor der Wahl wird
angekündigt, versprochen und um Stimmen geworben. Doch wie
verbindlich ist das eigentlich alles, sobald die Wahl gewonnen
ist? Wir schauen uns konkrete Beispiele an, unter anderem die
Schuldenbremse. Und vor allem: Was wäre, wenn es Konsequenzen
hätte, zentrale Wahlversprechen einfach über Bord zu werfen? Wir
sprechen über die Idee, Regierungen stärker an ihren eigenen
Ankündigungen zu messen – und darüber, ob Anreize oder Sanktionen
dabei überhaupt ein sinnvoller Weg sein könnten. Denn am Ende
bleibt die Frage: Ist ein Wahlversprechen wirklich ein
Versprechen – oder nur Wahlkampf?
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