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#186 HALLO AUTORITARISMUS - Informationsfreiheitsgesetz, Amthor, Spahn

#186 HALLO AUTORITARISMUS - Informationsfreiheitsgesetz, Amthor, Spahn

BiK Politics vor 1 Monat

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23:16

Es bleibt einfach immer dieses Geschmäckle bei Spahns Maskendeals
und anderen Unregelmäßigkeiten, die durch das
Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurden. Die CDU/CSU will
es nun in seiner jetzigen Form komplett abschaffen. Für einige
ist das ein Angriff auf elementare Bürgerrechte und für manche
sogar der Beginn autoritärer Politiken durch die Union. Auf jeden
Fall könnten manche Dinge von öffentlichem Interesse nach der
Reform im Verborgenen bleiben. Ist es also angemessen gegen die
Gesetzesänderung laut zu werden?

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Sich Was
Dreht⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠