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Bürgerbegehren wohl rechtswidrig – Nordspange soll kommen

Bürgerbegehren wohl rechtswidrig – Nordspange soll kommen

Stadtrat Aktuell vor 1 Monat

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In der neuen Folge von „Stadtrat Aktuell“ blicken wir zunächst
innehaltend auf zwei Ereignisse dieser Woche, bevor wir zur
Regensburger Kommunalpolitik kommen.

Trauer

Diese Woche wurde in Regensburg ein Bankangestellter bei einem
Messerangriff in einer Filiale getötet. Ein 20-Jähriger sitzt
inzwischen in Untersuchungshaft, das Motiv ist weiterhin unklar.
Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Kolleginnen und Kollegen
des Getöteten.

Auch der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am
vergangenen Wochenende beschäftigt uns. Eine Frau kam dabei ums
Leben, mindestens 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der
mutmaßliche Täter, ein 21-Jähriger, wurde später bei einem
Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen. Wir trauern mit den
Angehörigen und der queeren Community.

Bürgerbegehren gegen die Nordspange wohl
unzulässig

Das Rechtsreferat der Stadt Regensburg hat das Bürgerbegehren
gegen die Sallerner Regenbrücke bzw. die Nordspange rechtlich
geprüft – zusätzlich abgesichert durch ein externes Gutachten.
Ergebnis: Die Fragestellung sei zu unbestimmt und die Zielsetzung
rechtswidrig. Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag
empfiehlt die Verwaltung daher, das Bürgerbegehren
zurückzuweisen.

Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken“ hatte knapp 8.000
Unterschriften für das Begehren gesammelt und bei der Stadt
eingereicht. Sollte der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung
folgen, wäre der Weg für den Bau der Nordspange frei – ein
Bürgerentscheid käme dann nicht zustande. Wir schauen uns in der
Folge an, welche rechtlichen Gründe die Verwaltung anführt und
wie die Initiative reagiert.

Schöne Ferien

Für die Regensburger Schülerinnen und Schüler beginnen jetzt die
Ferien – wir wünschen erholsame Wochen.

In eigener Sache

Wegen der sitzungsfreien Zeit im Stadtrat legen wir eine kurze
Pause ein. Die nächste Folge gibt es, sobald der Stadtrat wieder
tagt.

Falls Sie Themenvorschläge, Fragen oder sonstige Anregungen
haben, können Sie sich jederzeit bei uns melden. Am besten geht
das per Mail an info@bruecke-regensburg.de.

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