Urteil: Keine feste Beratungszeit für neue Gesetze

Urteil: Keine feste Beratungszeit für neue Gesetze

vor 21 Stunden
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Beschreibung

vor 21 Stunden
Wie viel Zeit muss Abgeordneten eingeräumt werden, um sich mit
einem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen? Das
Bundesverfassungsgericht gibt dafür keine klare Frist vor, wie
ARD-Rechtsexperte Max Bauer berichtet.
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