Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbotsverfahren, Dr. Bijan Moini?

Wir haben diese Woche ein bisschen was anderes vorbereitet und
sprechen über eine Debatte, die schon lange im Gang ist - so lange,
dass man manchmal das Gefühl haben kann: Ich hab den Einstieg
verpasst. Wie finde ich da jetzt Orientierung? Wer fängt nochmal
kurz ganz vorne mit mir an? Mir persönlich ging es so mit der Frage
eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wie realistisch ist es überhaupt,
dass es zu einem Verfahren kommt?
Der Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini hat diese Diskussion vor ein paar
Wochen nochmal angefacht, als er und sein Team von der Gesellschaft
für Freiheitsrechte ein Gutachten über die AfD vorgelegt haben.
Über ein Jahr lang haben sie öffentlich zugängliche Reden,
Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Posts der AfD
ausgewertet und kommen zu dem Schluss, dass die Partei
verfassungswidrig sei. Heißt das also, dass sie auch bald verboten
wird?
Nicht unbedingt. Wir sprechen über die juristische und politische
Dimension von so einem Verbotsverfahren. Welche Bedingungen müssten
dafür erfüllt sein? Wie würde das ablaufen? Was sind die Argumente
dafür und dagegen? Hier kommt eine gute Stunde mit Bijan
Moini!

Deutschland3000
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Bijan Moini
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Eva Schulz
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Dieses Interview wurde am 10.07.26 aufgezeichnet. Bei einer
aktuellen Debatte kommt es vor, dass nach Redaktionsschluss
(17.07.26) neue Informationen oder auch, wie in unserem Fall, neue
Kritiken zum Gutachten erscheinen – z.B. dieser FAZ-Artikel mit der
Kritik von der Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht und
-prozessrecht, Rechtsphilosophie und -vergleichung an der Uni Köln
und Mitglied des Deutschen Ethikrats Prof Dr. Frauke
Rostalski:
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.html


Quellen:
Rechtsgutachten der GFF „Ist die Alternative für Deutschland
verfassungswidrig?“
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf

Links zu den beiden Zweitgutachten:
von Prof. Dr. Sophie Schönberger:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Sophie-Schoenberger.pdf

Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Gutachten der
GFF:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/Gutachten-Prof.-Dr.-Christoph-Moellers.pdf

Datenbank zum Gutachten (GFF):
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/
Beitrag mit Link zum Gutachten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Podcast-Folge von „Die Justizreporter*innen“ - Neues AfD-Gutachten:
Ist ein Verbot doch möglich?
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:551d5f4c1c776a7d/


„Deutschland3000“ ist ein Podcast von N-JOY (NDR) und dem BR für
die ARD.