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Der krasse Angriff aufs IFG! Mit Arne Semsrott.

Der krasse Angriff aufs IFG! Mit Arne Semsrott.

BENGALOS IM BUNDESTAG vor 2 Monaten

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Leute, heute wirds düster: Kurz vor der Sommerpause hat die
Bundesregierung einen heftigen Angriff auf die Pressefreiheit
gestartet!

Es geht ums Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Das ist ein
Gesetz, über das Presse, NGOs aber auch jeder einzelne Bürger
Einsicht in Dokumente der Regierung bekommen kann.

Durch das IFG sind in den vergangenen Jahren krasse Skandale ans
Licht gekommen, zum Beispiel zu den Maskendeals von Jens Spahn.

Jetzt will die Bundesregierung das Gesetz massiv zurechtstutzen –
offiziell unter dem Banner von Bürokratieabbau und Sicherheit.

Warum die Kontrolle der Regierungsarbeit stark eingeschränkt
wird, wenn die Pläne durchgehen, bespricht Jan Schipmann mit Arne
Semsrott (Frag den Staat). Spoiler Alert: Was da geplant wird,
ist heftig!