ARD-Sommerinterview Klingbeil vom 05.07.2026 — Faktencheck

Quelle: ARD Live-Stream mit Carla Reveland
(Faktenfinderin) & Nicola Kohnert
(ARD-Korrespondentin)


Noch ein Nachtrag aus dem ARD-Faktencheck direkt im Anschluss an
das Interview. Drei Dinge, die nicht stimmten:


Erstens: Klingbeil hat gesagt, NGOs und Journalisten können
weiter Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen.
Stimmt nicht — der neue Gesetzentwurf beschränkt das auf
natürliche Personen. NGOs als juristische Personen fallen raus.


Zweitens: Der Tankrabatt sei laut Studien vollständig
weitergegeben worden. Auch falsch — das ifo-Institut sagt, von 17
Cent kamen nur 12 beim Verbraucher an. Fast ein Drittel blieb
beim Konzern.


Drittens: Die „Superreichensteuer" gibt es im Steuerrecht nicht.
Was beschlossen wurde, ist eine Einkommensteuererhöhung ab
280.000 Euro. Vermögen wird nicht berührt. Der Begriff ist PR,
kein Recht.