Kommentar: Carl Schmitt, Populismus, die Legitimationskrise der liberalen Demokratie und das Vorgehen von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen

Der Beitrag analysiert die gegenwärtige Krise liberaler
Demokratien weltweit und zieht Carl Schmitts Kritik am
Parlamentarismus aus dem Jahr 1923 als Deutungsrahmen heran.
Schmitt sah in der Unfähigkeit des Parlaments, den „Volkswillen“
in klare Entscheidungen zu übersetzen, eine fundamentale Schwäche
der liberalen Demokratie. Statt kollektiver Willensbildung
dominiere parteitaktisches Kalkül, was letztlich den Weg für
autoritäre Lösungen ebne.


Diese Analyse wird auf die aktuelle politische Lage übertragen –
insbesondere auf die Bundesrepublik Deutschland. Die
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der
Bundestagswahl 2025 sowie ein zuvor beschlossenes Finanzpaket
haben in der Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt, dass nicht
das Gemeinwohl, sondern parteipolitische Interessen im
Vordergrund stehen. Grundlegende gesellschaftliche Fragen – wie
etwa die zunehmende Fragmentierung oder die Zukunft der
politischen Repräsentation – werden nicht offen diskutiert.


Schmitts Analyse erhält so neue Aktualität: Wenn demokratische
Verfahren als leer und wirkungslos wahrgenommen werden, schwindet
ihre Legitimation – und populistische Bewegungen füllen die
entstehende Leerstelle. Die liberale Demokratie steht deshalb vor
der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Repräsentationsleistung
neu zu begründen, um ihrer eigenen Erosion entgegenzuwirken.