Kommentar: Vom Verfassungsstaat zum Machtstaat: Das neue Amerika unter Donald Trump

Ein liberaler Verfassungsstaat lebt von der Überzeugung, dass das
Recht sich selbst schützt. Doch was passiert, wenn der Präsident
das Recht in eine Waffe gegen die Verfassung verwandelt—gestützt
auf Dekrete, Gefolgschaft und Gerichtsvertröstungen? In den USA
wird diese Frage zur Realität: Aus realer Gewaltenteilung wird
eine auf den Präsidenten zugeschnittene Gewaltenteilung.
DieserKommentar zeigt, warum Rechtspositivismus ohne politische
Tugend hohl bleibt—und weshalb Demokratien zugrunde gehen, wenn
Institutionen schweigen und Bürger*innen sich in falscher
Sicherheit wiegen.