Kommentar: Sicherheit als Vorwand: Soziale Medien – Wie Washington politische Kritik aus dem Land heraushalten will

Im Federal Register der USA wurde ein Vorschlag des
Department of Homeland Security und der Grenzschutzbehörde CBP
veröffentlicht: Künftig sollen Touristen aus 42 visumfreien
Staaten über das ESTA-System ihre Social-Media-Aktivitäten der
letzten fünf Jahre offenlegen. Offiziell wird dies als Beitrag
zur Sicherheit verkauft, doch der politische Kontext zeigt ein
anderes Bild. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus werden
Studierende, Arbeitsmigranten und Visa-Antragsteller systematisch
auf „anti-amerikanische“ Ansichten geprüft. Nun soll diese
digitale Gesinnungskontrolle auf den Tourismus ausgeweitet werden
– einschließlich der Abfrage von Telefonnummern, E-Mail-Adressen
und biometrischen Daten. Ausgerechnet vor der Fußball-WM 2026 und
den Olympischen Spielen 2028 schafft die Regierung Hürden, die
bereits jetzt zu sinkenden Besucherzahlen führen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor globaler Selbstzensur,
und Gruppen wie FIRE, die Foundation for Individual Rights and
Expression, sehen einen Angriff auf die Tradition freier Rede. Am
Ende geht es weniger um Sicherheit als um politische Kontrolle:
Die Grenze der USA wird zur Grenze des erlaubten Denkens.