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Wer regiert hier eigentlich? (Staffel 1, Folge 3)

Wer regiert hier eigentlich? (Staffel 1, Folge 3)

Futurementary vor 1 Monat

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22:11

Ein Jahr AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt – und diese Folge fragt:
Wer setzt Macht im Alltag eigentlich um? Marlene und Jonas gehen
vom Bescheid im Briefkasten über das Gerichtsverfahren bis zum
Bahnsteig – dorthin, wo Politik zu Verwaltung wird und Verwaltung
zu Reibung.

Worum es in dieser Folge geht?

Ein Landesprogramm, das über Förderbedingungen wirkt – auch
ohne großes Gesetz.

Warum „Ausländer“ im Amtsdeutsch auch EU-Bürger meint – und
warum das bei Pflichtprogrammen juristisch kippt.

Wie ein Gericht eine Verwaltungspraxis stoppen kann, ohne
dass das Programm dahinter verschwindet.

Ein Verein, der Landesgeld nur noch mit einer „Demokratie-
und Patriotismuserklärung“ bekommt.

Warum Bundes- und Landespolizei am selben Bahnhof nicht
denselben Auftrag haben.

Was an dieser Erzählung fiktiv ist – und wie wir
erzählen:

Marlene und Jonas erzählen rückblickend aus einem möglichen Jahr
2027.

[B]=belegt (nachprüfbare Quelle), [P]=Prognose (erzählt, noch
nicht real eingetreten), [V]=verdichtet (fiktive Figur/Szene aus
realen Mustern).

Vollständige Quellen (mit Links & Methodik) in den
ausführlichen Show Notes:

http://futurementary.de/p/afd/3-wer-regiert-hier-eigentlich

Timecodes & Belege als Auszug:

03:08 [B] „Verpflichtende Integrations-Kurse für Ausländer!“ –
AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt (Kap. III, Nr. 15)

02:45 [B] „Ausländer“ = keine deutsche Staatsangehörigkeit –
AufenthG § 2 Abs. 1

06:34 [B] Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern – VO (EU)
492/2011

08:19 [B] Richterernennung in Sachsen-Anhalt: Justizministerium
allein möglich, kein zwingender Richterwahlausschuss –
Verfassungsrahmen ST

10:05 [B] „Vereinsförderung nur mit Demokratie- und
Patriotismuserklärung!“ – AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt
(Kap. VIII, Nr. 7)

16:30 [B] Realwelt-Anker fürs Setting: CSD Stendal

17:14 [B] Bundespolizei als Bahnpolizei auf dem Gebiet der
Bahnanlagen – § 3 BPolG

17:14 [B] Abgrenzung Bahnhofsvorplatz vs. Bahnanlagen – BVerwG,
Urteil 6 C 4.13