Kommentar: Venezuela und die Folgen

Die US-Intervention in Venezuela und die erzwungene Absetzung
Nicolás Maduros wird öffentlich als Völkerrechtsbruch verurteilt
oder als „Befreiung“ gefeiert – doch beides greift zu kurz.
Militärische Eingriffe ohne klare Mandate sind für die USA seit
2000 keine Ausnahme, sondern parteiübergreifende Praxis. Neu ist,
dass unter Donald Trump das Motiv nicht mehr mit Terrorabwehr,
Menschenrechten oder multilateraler Verantwortung maskiert wird:
Rohstoffe, Einflusszonen und die erneuerte Monroe-Doktrin werden
zum offen ausgesprochenen Ordnungsprinzip. Damit sendet
Washington ein Signal an die Welt, dass Macht und Eigeninteresse
Vorrang vor Kooperation und Recht haben. Die Folgen sind
absehbar: beschleunigte Aufrüstung, wachsende Abhängigkeit
kleinerer Staaten von Schutzmächten und eine internationale
Politik, in der militärische Stärke wieder zum zentralen Maßstab
wird. Venezuela wird so zum Präzedenzfall einer neoimperialen
Ordnungspolitik – mit Rückwirkungen bis nach Europa, in die
Ukraine- und Taiwan-Frage und in das Selbstverständnis einer
„regelbasierten Ordnung“.