Kommentar: Wenn Sicherheit zur Ideologie wird – ICE, Kristi Noem und die Logik der Angst

Unter der Führung des amerikanischen Heimatschutzministeriums
vollzieht sich in den USA ein tiefgreifender Wandel der inneren
Sicherheitsordnung. Kristi Noem, Ministerin für Homeland
Security, treibt eine Politik voran, in der staatliche Sicherheit
zunehmend über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wird. Im
Zentrum steht die Bundesbehörde ICE, deren Einsätze immer
häufiger mit pauschalen Verdächtigungen, intransparenten Zahlen
und einer aggressiven Bedrohungsrhetorik legitimiert werden. Die
Ereignisse in Minneapolis zeigen exemplarisch, wie aus
Migrationspolitik ein politischer Ausnahmezustand wird – mit
beunruhigenden Parallelen zu autoritären Entwicklungen des 20.
Jahrhunderts. Der Beitrag fragt, wie weit eine Demokratie gehen
kann, wenn Sicherheit zur Ideologie erhoben wird.