Linke setzt rechtliche Schritte gegen Heizungsgesetz: Organklage eingereicht

Linke setzt rechtliche Schritte gegen Heizungsgesetz: Organklage eingereicht

vor 2 Tagen
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Beschreibung

vor 2 Tagen
Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage
eingereicht, um das umstrittene Heizungsgesetz zu stoppen. Sie
kritisiert die Eile des Verfahrens und fordert eine umfassende
Folgenabschätzung, um den Klimaschutz nicht zu gefährden.

https://newsflash24.de/politik/linke-setzt-rechtliche-schritte-gegen-heizungsgesetz-organklage-eingereicht/
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Linke setzt rechtliche Schritte gegen Heizungsgesetz: Organklage eingereicht
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