Pleite, Protest, Politik-Frust: Kommunen schlagen Alarm

Pleite, Protest, Politik-Frust: Kommunen schlagen Alarm

vor 16 Stunden
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Beschreibung

vor 16 Stunden
Die Kommunen in Deutschland darben seit Jahren. Stephan Meyer,
Landrat von Görlitz, kann davon ein (Klage)Lied singen. Der
CDU-Politiker sagt, sein Landkreis müsse Jahr für Jahr neue
Schulden aufnehmen, um überhaupt seine Pflichtaufgaben zu leisten.
Selbst, wenn er alle freiwilligen Ausgaben – beispielsweise für
Musikschulen, Sportförderung und Kultur – streichen würde, stände
noch ein dickes Minus. Da laufe etwas gewaltig falsch. Und das habe
Folgen: Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen gefährde
die Demokratie und treibe die Menschen in die Arme der AfD. Es
brauche mehr Gelder von Bund und Ländern. Außerdem müssten
Leistungen gekürzt werden, auch wenn das unpopulär sei. "Dieses
gesamtgesellschaftliche Verständnis, das wir jetzt über die
Verhältnisse leben und damit dann aber auch unsere Gemeinschaft
sehr gefährden, das macht mir Sorge", so Meyer. Es brauche
"fundamentale Reformen".

Zum Beginn des Podcasts "Wahlkreis Ost" sprechen Host Malte Pieper
und Focus-Chefreporterin Anja Maier aber zunächst über ein
umstrittenes Foto. Es zeigt den sachsen-anhaltischen
CDU-Fraktionschef Guido Heuer scheinbar kumpelhaft mit
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Das sorgt für
Diskussionen.

Podcast-Tipp: Plusminus

Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an
wahlkreis-ost@mdr.de.
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