GCA #37: Was darf man eigentlich noch sagen? - mit Ronen Steinke

In dieser Folge zu Gast: Jurist, Autor und Journalist Ronen
Steinke


Das sind unsere Themen der Woche (10.6.2026):




Wie Deutschland in der Migrationspolitik Rechte bricht: Seit
1. Juni wird laut Gesetz Abschiebungshäftlingen kein
Pflichtanwalt mehr zugewiesen, sie müssen sich selbst
anwaltliche Hilfe suchen – was vielen nicht möglich ist.
Ronen und Arne sprechen darüber, wie Staaten sich aus der
Verantwortung ziehen und Rechte dort kürzen, wo Menschen
besonders schutzbedürftig sind.




„Was darf man eigentlich noch sagen?“ Ist die
Meinungsfreiheit bedroht?




Und für unsere Members haben wir am Ende noch einen
Bohnencontent:


Arne erzählt, warum der Podcast ihn manchmal Nerven kostet – und
warum er trotzdem für alle Beteiligten ein Herzensprojekt ist!


Quellen und Links:


Ronens Buch „Meinungsfreiheit“
https://www.piper.de/buecher/meinungsfreiheit-isbn-978-3-8270-1534-1


Ronens Podcast „Ist das gerecht?“
https://www.sueddeutsche.de/thema/Ist_das_gerecht%3F


Abschiebungshäftlinge künftig ohne Pflichtanwalt
https://www1.wdr.de/politik/abschiebungshaft-abschaffung-pflichtanwalt-reaktionen-nrw-100.html


GEAS-Anpassungsgesetz aus grund- und menschenrechtlicher
Perspektive
https://verfassungsblog.de/geas-anpassungsgesetz-eu/


EU: Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verordnung-stuchlik-100.html

https://netzpolitik.org/2026/eu-rat-und-parlament-einigen-sich-ein-abschieberegime-von-dem-rechtsextreme-getraeumt-haben/


Weltweite Strafbarkeit von Leugnung/Verharmlosung von Genoziden
und Völkermorden
https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-voelkermord-leugnung-deutschland-1.5681387


Gesetzentwurf aus Hessen: Leugnung des Existenzrechts Israels
soll strafbar werden
https://www.hessenschau.de/politik/gesetzentwurf-aus-hessen-wer-das-existenzrecht-israels-leugnet-soll-bestraft-werden-v1,existenzrecht-israel-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-hessen-strafrecht-li.3472352


Arne hat nun doch in der Stadtbibliothek Magdeburg gelesen
https://www.zeit.de/feuilleton/2026-05/arne-semsrott-lesung-stadtbibliothek-madeburg

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/news-stadtbibliothek,arne-semsrott-lesung-100.html


Unser Sounddesign basiert auf dem Song „God in the Middle“ von
Helmut. Hört rein in sein neues Album „Content Creatures“!
https://helmut.bandcamp.com/album/content-creatures


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„Gilda con Arne“ ist ein Podcast von und mit Gilda Sahebi und
Arne Semsrott.


Kapitelmarken:


00:00:00 Intro und Themen der Woche


00:01:14 Thema 1: Wie Deutschland in der Migrationspolitik Rechte
bricht


00:18:20 Thema 2: "Was darf man eigentlich noch sagen?"