Meinungsfreiheit: Wo der deutsche Staat zu weit geht. Mit Hendrik Wieduwilt

Meinungsfreiheit - ein großes Wort, das in Deutschland gerade an
ganz konkreten Fällen neu verhandelt wird.In dieser Folge spricht
Paul Ronzheimer mit Hendrik Wieduwilt (politischer Kommentator bei
ntv, Anwalt und Podcaster) darüber, wo der Staat beim Schutz von
Politikerinnen und Politikern zu weit geht - und wo echte Gefahren
für Debattenfreiheit entstehen. Ausgangspunkt ist der bundesweit
diskutierte Fall um den „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David
Bendels und den umstrittenen § 188 StGB („Politikerbeleidigung“):
Was sagt das Urteil über den Zustand der Meinungsfreiheit? Und
warum halten SPD und Union trotzdem an diesem Paragrafen
fest?Außerdem geht es um Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen,
Meldeportale, den Druck auf Plattformen - und die Frage, ob immer
neue Regeln das Problem lösen oder Populisten erst recht Futter
geben. Wieduwilt erklärt, warum er Meinungsfreiheit vor allem als
Schutzrecht gegen den Staat versteht, aber zugleich ein verrohendes
Diskussionsklima sieht. Paul und er sprechen auch über die
Allensbach-Zahlen („vorsichtig sein mit der eigenen Meinung“), über
mediale Meinungskorridore, Talkshow-Mechaniken und darüber, ob
Portale wie NIUS und Apollo Teil der öffentlichen Debatte sein
sollten - und was passiert, wenn Politik mit „Feinde der
Demokratie“-Rhetorik arbeitet.Wenn euch der Podcast gefällt, lasst
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