AfD-Mitarbeiter haben Hausverbot im Bundestag

Am Wochenende beschließt die AfD Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen
ihr Programm für die Landtagswahl im September. Pauline von Pezold
und Frederik Schindler haben den Entwurf analysiert: Während
inhaltlich bei Migration die harten Töne dominieren, gibt sich die
Partei im Vergleich zu Sachsen-Anhalt in ihrer Sprache auffällig
moderat und regierungsfähig. Die Hausordnung des Bundestages
erlaubt es, Mitarbeitern bei Sicherheitsbedenken den Hausausweis zu
verweigern. In dieser Wahlperiode traf es bereits acht Personen.
Alle aus der AfD. Schindler und von Pezold haben die Hintergründe
zum Fall von Tobias Laue: Der AfD-Kommunalpolitiker und
Security-Chef war einst Funktionär des Rockerclubs Bandidos und
stand bereits vor Gericht. Trotz Hausverbots werden betroffene
Mitarbeiter weiterhin aus Steuermitteln bezahlt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will diese Lücke im
Abgeordnetengesetz schließen. Allerdings steckt das Vorhaben im
politischen Geflecht um die Bekämpfung von Vetternwirtschaft fest
Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung des Podcasts hieß es:
„Da gab es beispielsweise ein Beweisvideo, das gezeigt haben soll,
wie Laue auf einen wehrlosen Mann eintritt. Und dieses Video ist
später einfach aus dem Asservatenbestand der Staatsanwaltschaft
verschwunden und war nicht mehr auffindbar. Dann gab es dann nur
noch den Polizeibericht über diese Videoauswertung“, ohne auf
vorangegangene wechselseitige körperliche Gewalt zwischen Laue und
seinem Gegner hinzuweisen. Das haben wir nachträglich ergänzt.
„Inside AfD“ ist der POLITICO-Podcast über die umstrittenste Partei
des Landes. Trotz Radikalisierung und Beobachtung durch den
Verfassungsschutz wächst die AfD weiter. Wie ist das möglich? Was
treibt ihre Anhänger, Strategen und Gegner an? Wie funktioniert das
Innenleben der Partei? Und was bedeutet ihr Aufstieg für das
politische System Deutschlands? Antworten liefern immer mittwochs
Pauline von Pezold von POLITICO und Frederik Schindler von WELT —
unaufgeregt, aber kritisch. Fragen und Feedback gern an
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