Warum der Kanzler diesen Mann fürchten sollte

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, das in der vergangenen Woche
als Entwurf vom Kabinett gebilligt wurde, soll den weiteren Einbau
von Öl- und Gasheizungen erlauben. „Technologieoffen“ lautet das
Zauberwort. Aber ist es auch verfassungskonform? In Berlin kursiert
ein Gutachten, das die Regierung mit Sorge erfüllt. Es bezweifelt,
dass sich mit dem neuen Gesetz die strengen CO₂-Einsparvorgaben,
also die Klimaziele der Bundesregierung, erreichen lassen.
Auftraggeber ist Thomas Heilmann, früher
CDU-Bundestagsabgeordneter, heute Chef der Klima-Union – ein Mann,
der schon öfter erfolgreich in Karlsruhe geklagt hat. Steht
ausgerechnet ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz auf
der Kippe: die Abschaffung von Robert Habecks „Heizungshammer“?
Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan
Rosenkranz. +++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit
Medick und Jan Rosenkranz eine Mail an 5mt@stern.de+++ +++Redaktion
und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++
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