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vor 1 Monat
Der CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann hält das geplante neue
Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch."Es gibt im
Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt ein
einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen
Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen
werden.", so der Chef der Klimaunion.
Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch."Es gibt im
Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt ein
einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen
Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen
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