Wenn jemand 16 Mal im Jahr vor Gericht steht und jedes dieser
Verfahren verliert, könnte man dein Eindruck gewinnen, dass es sich
um einen unbelehrbaren Serientäter handelt. Oder um den deutschen
Staat, den Rechtsanwalt und Medienrechtler Joachim Steinhöfel
regelmäßig vor den Kadi zitieren lässt, um ihm seine
rechtsstaatlichen Grenzen aufzuzeigen. Dort vertritt er sowohl die
russischen Milliardäre Usmanov und Abramovitsch gegen die
EU-Sanktionsliste, als auch beispielsweise Julian Reichelt, dessen
Tweet über vermeintliche Entwicklungshilfe für die Taliban, bei den
Mächtigen reflexartig Zensurgelüste weckte. Steinhöfel erklärt
nicht nur, wie der Staat mit Steuermillarden NGOs einsetzt, um
Dinge zu tun, die er selbst nicht tun darf, sondern argumentiert
auch seinen beängstigenden Befund: Die Infrastruktur für einen
totalitären Zugriff ist da, alles, was fehlt, ist der Kipppunkt.
Warum bei ihm bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat,
warum genau er den deutschen Staat 16 Mal in einem Jahr verklagt
hat und woran er erkennt, dass der Staat systematisch versucht,
unsere Meinungsfreiheit einzuschränken, erklärt er in unserem
Gespräch bei {ungeskriptet}. Sponsoren: (WERBUNG)
https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner KAPITEL: (00:00:00) -
Intro (00:01:25) - Weniger Staat, mehr Freiheit: Steinhöfels
politische Grundüberzeugung (00:07:56) - Bürokratieabbau als
Floskel: Warum der Staat sich selbst erweitert (00:13:28) - 16 zu
0: Steinhöfels Prozesse gegen den Staat (00:33:30) -
Einschüchterung als Methode: Hausdurchsuchungen & Strafanzeigen
(01:04:27) - NGOs, Korrektiv & der verlängerte Arm des Staates
(01:37:44) - Meinungsfreiheit unter Druck: EU, Social Media &
Big Tech (02:12:54) - Usmanov & die EU-Sanktionen: Recht als
politisches Werkzeug (02:43:15) - Eine letzte Frage Ben: Youtube:
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