Warum ein Professor die deutschen Grenzkontrollen zu Fall bringen will

Aus aktuellem Anlass erscheint heute eine Folge außerhalb des
normalen Rhythmus. Kurz vor dem Europatag am 9. Mai steht ein
Urteil im Fokus, das weit über die Grenzregion hinausreicht: Das
Verwaltungsgericht Koblenz erklärte eine deutsche Grenzkontrolle
an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig. Geklagt
hatte Prof. Dr. Dominik Brodowski, Professor für Europäisierung
und Strafverfahrensrecht – nach einer Kontrolle auf der Rückreise
von einer Schengen‑Konferenz in Luxemburg.


Im Gespräch mit den Hosts erklärt Brodowski, warum er die
dauerhaften Binnengrenzkontrollen für unvereinbar mit dem
Schengener Grenzkodex hält, weshalb sie für Grenzpendler eine
echte Belastung sind – und warum er sie vor allem als
Symbolpolitik sieht. Dabei geht es nicht nur um Jura, sondern um
die Frage, wie sichtbar Grenzen in Europa wieder geworden sind.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Bundesregierung will
in Berufung gehen. Dennoch hat die Entscheidung bereits große
Aufmerksamkeit ausgelöst – besonders in der Großregion. Sie wirft
grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf der Staat bei
Grenzkontrollen gehen? Welche Folgen hätte ein endgültiges
Urteil? Wie realistisch ist es, dass sich dadurch künftig etwas
ändert? Und sollte man als Betroffener jetzt selbst vor Gericht
ziehen?


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Moderation und Produktion: Marc Blasius & Jil Reale


Gast: Prof. Dr. Dominik Brodowski


Redaktion: Luxemburger Wort


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