Stromsteuer: Kippt Merz schon wieder um?

Im Streit um die Stromsteuer geht es weiter hin und her. Eigentlich
hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "die
Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" zu senken. Als
"Sofortmaßnahme", um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Ein
Vierteljahr später stellt die Koalition fest, dass das zu teuer
ist. Kanzler Friedrich Merz und sein SPD-Finanzminister Lars
Klingbeil beschließen, die Steuer nur noch für Industrie, Land- und
Forstwirtschaft zu senken. Privathaushalte sollen leer
ausgehen. Der Kanzler beschwichtigt, dass die Strompreise
längst wieder auf das Vorkriegsniveau gefallen seien, die
Haushaltslage erlaube keine Steuergeschenke. Dagegen regt sich
nicht nur in der SPD, auch in den Kanzlerparteien CDU und CSU
Widerstand: Versprochen ist versprochen. Schon am Mittwoch treffen
sich die Koalitionsspitzen zum Koalitionsausschuss. Steht
Schwarz-Rot zum Sparbeschluss oder kippt Friedrich Merz jetzt beim
nächsten Thema um? Die stern-Politikchefs streiten über das Für und
Wider.+++Wenn Euch der Podcast gefällt, dann abonniert ihn gern und
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Rosenkranz und Veit Medick eine Mail an 5mt@stern.de++++++Redaktion
und Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von
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