Kippen die Grünen das 500-Milliarden-Sondervermögen?

Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen
für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen
gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor.
Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine
zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist
der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition
trickse beim Haushalt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die
Grünen erhöhen jetzt den Druck, drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.
Bringen ausgerechnet die Grünen am Ende das Sondervermögen vor
Gericht zu Fall? Und wie rechtfertigt sich die Koalition? Die
stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren den
Streit. +++Anregungen, Wünsche, Kritik? Dann schreibt Veit Medick
und Jan Rosenkranz eine Mail an 5mt@stern.de+++ +++Redaktion und
Produktion: Veit Medick, Jan Rosenkranz und Isa von Heyl+++ Dieser
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