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vor 2 Monaten
#DTalk #DNEWS24 #Demokratiefördern #NGO #JosefFranzLindner
Mit vielen Millionen Euro Steuergeldern werden NGOs finanziert,
die Maßnahmen zur Förderung der Demokratie umsetzen sollen.
Welche rechtlichen Grundlagen - Grundgesetz, Bundes- oder
Landesgesetze, Verwaltungsvorschriften - gibt es dafür? Welche
Rechte haben Bürger, gegen solche Förderungen vorzugehen? Welches
Signal setzen Demokratie-Förderprogramme, finanziert aus
Steuergeld? Und wie weit dürfen Politiker bei der
Medienschelte gehen?
Fragen an den Staatsrechtler Professor Josef Franz Lindner.
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