Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck.
Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9
Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer
bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten
Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur
Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem
Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr
auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe
nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker
rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen
zurückgewinnen”. Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der
SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit
einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür
wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den
Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das
schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der
Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich
glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische
Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich
gegenseitig zuzugestehen.” Derweil steht die Ampel vor der nächsten
großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über
den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein
zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner
will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben und das, obwohl
sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie
400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande
kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt
Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert.
Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen
werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen”
ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert
- allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch
ein Happy End für die Ampel? Das Interview wurde am Mittwoch, den
19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE:
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dann weint doch wenigstens Mal!, 18.06.2024 Infratest Dimap, Wie
beurteilen Wählende ihres Situation und die Lage in Deutschland,
12.06.2024 Süddeutsche Zeitung, Der Juso-Chef Kühnert hätte das dem
Generalsekretär Kühnert nie durchgehen lassen, 18.06.2024 Die Zeit,
Ampelregierung: So wenig Zeit, so viel Druck, 13.06.2024 Spiegel,
Der Drinnenolaf und der Draußenscholz, 14.06.2024 FAZ, Zerbricht
die Ampel jetzt wirklich?, 15.06.2024 Stern, Olaf Scholz im
Klartext-Gespräch: “Ich neige nicht zum Rumheulen”, 13.05.2024
IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive
Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas
Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit
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