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Ist ein AfD-Verbot eine gute Idee? Mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Ist ein AfD-Verbot eine gute Idee? Mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Politik mit Anne Will vor 1 Jahr

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52:32

Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und
wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im
Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von
Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein
AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache
Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit
der AfD beschäftigt. Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das
diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen
Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der
Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich
jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln,
mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal
nicht dabei zugucken.“ Andererseits glaubt er nicht, dass der
Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben
wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr
Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen,
meint Steinke. Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber,
was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um
Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu
machen. Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30
Uhr aufgezeichnet. WERBUNG UND RABATTE:
https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN: Süddeutsche
Zeitung: Kommentar von Ronen Steinke - Die AfD wird sich als Opfer
stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und
richtig, 30.09.2024 Spiegel: Abgeordnete bringen bald
AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein, 29.09.2024 Augsburger
Allgemeine: CSU lehnt Verbotsverfahren gegen die AfD ab, 01.10.2024
Sahra Wagenknecht auf X: „Der #AfD-Verbotsantrag ist wirklich der
dümmste Antrag des Jahres”, 30.09.2024 Tagesspiegel: SPD-Politiker
gegen Verbotsverfahren, 30.09.2024 n-tv: #beisenherz mit u.a. Kevin
Kühnert (SPD), 30.09.2024 Welt: AfD-Verbot: So begrünen die
Abgeordneten ihren Ruf nach dem Parteiverbot, 30.09.2024
Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz - Seehofer ließ
Verfassungsschutzkritik an AfD abmildern, 21.01.2022 EMPFEHLUNG:
“Jura not alone” von Ronen Steinke und Nora Markard (Campus, 2024)
IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Gina Enslin Executive
Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas
Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit
Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about
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