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Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Mit Katharina Hamberger und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Mit Katharina Hamberger und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Politik mit Anne Will vor 1 Jahr

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1:10:58

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im Bundestag
über zwei Anträge für eine härtere Migrations- und Asylpolitik
abstimmen lassen - und eine der Abstimmungen mit den Stimmen der
AfD gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag
durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekommt. Friedrich Merz
selbst hatte noch im vergangenen November im Bundestag gesagt, er
wolle nicht mal “zufällige Mehrheiten” mit der AfD akzeptieren.
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg legte er nun seinen
5-Punkte-Plan vor und fordert darin unter anderem “dauerhafte
Grenzkontrollen” und die “Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche
der illegalen Einreise”. Mit Hilfe der AfD ist dieser Antrag nun
beschlossen worden - rechtlich bindend ist er aber nicht. SPD und
Grüne zeigen sich nach der Abstimmung erschüttert, Applaus kommt
für das Abstimmungsergebnis nur von der AfD. Ist dieser Moment eine
historische Zäsur und das Ende der Brandmauer? Wohin führt die neue
Härte im Wahlkampf? Direkt nach der Abstimmung spricht Anne Will
darüber mit Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin für das
Deutschlandradio. Sie beobachtet die Union seit Jahren und gibt
ihre Einschätzung ab, was dieses Abstimmungsergebnis für die Union
und den Wahlkampf bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz wirft
Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte einen “unverzeihlichen
Fehler” vor. Am Tag vor der Abstimmung hat Anne Will mit ihm
darüber gesprochen, was der Bundeskanzler von Friedrich Merz’
Verhalten im Wahlkampf hält. Die komplette Folge mit Olaf Scholz
ist am Mittwoch, 29. Januar erschienen. Der Redaktionsschluss für
diese Folge war Mittwoch, 29. Januar 2025, um 18:00 Uhr. WERBUNG
UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill WICHTIGE QUELLEN:
Zeit Online: Asyldebatte im Bundestag und Abstimmung über die
Unions-Anträge zur Asylpolitik, 29.01.2025 Spiegel: Antrag der
Union zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen
Abgeordneten abgestimmt, 29.01.2025 Deutscher Bundestag:
Entschließungsantrag der CDU/CSU, 28.01.2025 Tagesschau: Sind die
Pläne von Merz rechtlich zulässig? 27.01.2025 ARD DeutschlandTrend:
Migration und Wirtschaft wichtigste Themen, 09.01.2025 Tagesschau:
Kirchen warnen CDU und CSU vor Abstimmung mit AfD, 29.01.2025 Zeit:
Union verliert in Umfrage leicht an Zustimmung, 28.01.2025
IMPRESSUM Redaktion: Gina Enslin, Sven Knobloch Executive
Producerin: Marie Schiller Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn
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