Liefert Schwarz-Rot wirklich? Mit Melanie Amann

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das
Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im
Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten
Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel
Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen
Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche
Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für
Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den
Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein
Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz
gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle
hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können.
Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler
Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über
die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht
hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel,
Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen
AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der
Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und
sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer
lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten
Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man
erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie
Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den
Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag,
um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem
Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um
Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der
Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um
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Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens Executive Producerin: Marie
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