Deepfake-Regeln: Droht der nächste Eingriff in die Meinungsfreiheit? | exxpress live 02. April 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes:Sporrer Versagen auf ganzer Linie –
Justizministerium kennt Zahlen nicht26 von 29 Justizanstalten
sind überfüllt, die Zahl der Inhaftierten liegt monatlich bei
rund 10.500–11.000, davon nur 47 % Österreicher.Zusätzlich
herrscht eine Psychiatrie-Krise: Die Volksanwaltschaft warnt vor
massiven Versorgungslücken bei psychisch kranken Häftlingen,
systemischen Menschenrechtsverletzungen, Fachkräftemangel und
isolierenden Unterbringungen – das Ministerium kennt nicht einmal
die genaue Zahl der Betroffenen. Die Kritik der Volksanwaltschaft
reißt nicht ab; Sporrer räumt langjährige Probleme ein und
kündigt schrittweise Verbesserungen an. Fall Fernandes erreicht
Österreich – Deepfake-Regeln, VPN-Verbot: Droht der nächste
Eingriff in die Meinungsfreiheit?Justizministerin Anna Sporrer
und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) wollen
schärfere Strafen gegen die Erstellung und Verbreitung
sexualisierter Deepfakes einführen. Anlass ist der Fall Collien
Fernandes und Christian Ulmen; geprüft wird eine Erweiterung
bestehender Tatbestände (z. B. Cybermobbing) oder neue
Regelungen, auch im EU-Kontext. Kritiker sehen darin einen
weiteren Eingriff in die Meinungsfreiheit, da Satire und
politische Darstellungen gefährdet sein könnten – bestehende
Gesetze gegen Beleidigung, Cybermobbing und Bildnisschutz
reichten bereits aus. Kommt der Energie-Lockdown? – EU-Kommission
empfiehlt EinschränkungenEnergiekommissar Dan Jørgensen empfiehlt
in einem Schreiben an die Energieminister vor allem „freiwillige“
Maßnahmen zur Nachfragesenkung – mit Schwerpunkt auf dem
Verkehrssektor: weniger Auto fahren, weniger fliegen und mehr
Homeoffice. Kritiker sprechen bereits von einem drohenden
„Energie-Lockdown“ nach Corona-Muster; die EU-Minister beraten
derzeit in einer Krisen-Videokonferenz über koordinierte
Einsparungen, während die Kommission betont, es gebe derzeit
keine akuten Versorgungsengpässe. Skandal um Babler –
Fördergelder flossen auch während seiner Amtszeit Weitere
Enthüllungen um SPÖ-Chef Bablers Doku "Wahlkampf" und dessen
Finanzierung aus Steuergeldern. NATO ein „Papiertiger“ – Trump
droht mit AustrittUS-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem
Austritt der USA aus der NATO gedroht und das Bündnis als
„Papiertiger“ bezeichnet. Grund ist der Vorwurf, dass die
NATO-Partner (vor allem europäische Staaten) sich im aktuellen
Irankonflikt feige zurückhalten und zu wenig Unterstützung
leisten, insbesondere bei der Öffnung der Straße von Hormus. Im
Studio diskutieren am Donnerstag, den 02. April 2026:
Polit-Blogger Gerald Markel, FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch,
FPÖ-Politiker Christian Lausch und exxpress-Redakteurin
Anna-Sophie Prosquill, moderiert von Volker Piesczek. Also
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