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Abgeordneter attackiert Schellhorn | exxpress live am 31. März 2026

Abgeordneter attackiert Schellhorn | exxpress live am 31. März 2026

Österreich aktuell vor 5 Monaten

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Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Wahl in Ungarn als Schicksalsfrage
– Entscheidet sich die Zukunft Brüssels am 12. April?Bei der
ungarischen Parlamentswahl am 12. April eskaliert der Wahlkampf
drei Wochen vor dem Urnengang mit gegenseitigen Vorwürfen von
Fake News, Spionage und Russland-Kontakten. Brüssel und Kiew
werfen Orbán und seiner Regierung enge Russland-Beziehungen vor,
während Orbán eine angebliche ukrainische Geheimdienstoperation
gegen die Opposition anprangert. Die Opposition unter Péter
Magyar (Tisza-Partei) klagt über Repression. Streit bei den NEOS
eskaliert – Abgeordneter attackiert SchellhornBei den NEOS
eskaliert ein interner Streit: Staatssekretär Sepp Schellhorn hat
sich in der ORF-Pressestunde für einen Grundwehrdienst mit
Milizübungen, Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit sowie
gedämpfte Lohnnebenkostensenkungen ausgesprochen.
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak attackierte ihn daraufhin
scharf auf X und warf ihm vor, das Parteiprogramm (u. a.
Berufsheer und starke Lohnnebenkostensenkung) zu ignorieren.
Scherak warnte, solche Positionen könnten Wähler zu Populisten
treiben. Der öffentliche Schlagabtausch sorgt für wachsende
Unruhe in der Partei. Marterbauer für Vermögens-Obergrenze –
Engelhorn fordert MillionendeckelMarlene Engelhorn (Erbin eines
BASF-Vermögens) fordert eine Vermögensobergrenze ab einer Million
Euro, um „Überreichtum“ abzuschaffen. SPÖ-Finanzminister Markus
Marterbauer unterstützt die Idee und kündigt eine
Erbschaftssteuer nach 2029 an. Beide argumentieren, dass hohes
Vermögen die Demokratie gefährde und nicht primär aus Leistung
entstehe. Die Forderung wurde im Momentum Institut diskutiert und
stößt auf Kontroverse.700.000 Migranten legalisieren? – Juristen:
Spanien verstößt gegen EU-RechtSpanien plant unter Pedro Sánchez
eine außerordentliche Regularisierung für bis zu 500.000–700.000
illegal eingereiste Migranten, die bis Ende 2025 im Land sind.
Die Regierung begründet das mit humanitären Gründen,
Arbeitskräftemangel und fiskalischen Vorteilen. Das polnische
Juristeninstitut Ordo Iuris kritisiert das scharf als Verstoß
gegen EU-Recht. Ex-Terrorist in Berlin – Syriens
Übergangspräsident mit „Allahu Akbar“ begrüßtSyriens
Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (ehemals Dschihad-Kämpfer
al-Dscholani der al-Nusra-Front) ist am 30. März 2026 in Berlin
eingetroffen. Er wurde von Teilen der syrischen Gemeinde im
Ritz-Carlton-Hotel mit „Allahu Akbar“-Rufen begrüßt. Al-Sharaa
traf Bundespräsident Steinmeier und soll mit Kanzler Merz sowie
Unternehmern über den Wiederaufbau Syriens und
Flüchtlingsrückkehr sprechen. Der Besuch ist umstritten wegen
seiner Terror-Vergangenheit und Berichten über Übergriffe auf
Minderheiten. Im Studio diskutieren am Dienstag, den 31. März
2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Direktor des
Deutsch-Ungarischen Instituts Bence Bauer, FPÖ-Politiker Wolfgang
Kieslich und exxpress-Redakteur Stefan Beig, moderiert von Volker
Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at Abonniere unseren Kanal
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