Klimaschutzprogramm verspricht viel, Klimaklage vor Gericht gescheitert, Paris will an Verkehrswende festhalten

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Die
Bundesregierung hat ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit
klimafreundlicheren Kraftstoffen, mehr Windrädern und Mischwäldern
will sie die Klimaziele für 2030 erreichen. Doch mit hoher
Wahrscheinlichkeit werden die Ziele nur auf dem Papier erfüllt,
denn zentrale Vorhaben der Merz-Regierung bremsen zugleich den
Fortschritt aus. Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes
per Gericht zu einem früheren Verbrenner-Aus verpflichten und ist
nun damit vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Das Urteil setzt
klare Grenzen für Klimaklagen gegen Unternehmen und macht deutlich:
Für strengere Vorgaben ist die Politik zuständig. Währenddessen
bleibt der Verkehrssektor eines der größten Problemfelder beim
Klimaschutz. Der neu gewählte Pariser Bürgermeister Emmanuel
Grégoire will den Kurs seiner Vorgängerin fortführen und den
Stadtumbau weiter vorantreiben – mit mehr Radwegen, besserem
Nahverkehr und Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Die französische
Hauptstadt bleibt Vorbild für die Transformation von Städten. - Das
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