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Reaktionen auf Urteil Kooperationspflicht Hochschulen mit Bundeswehr

Reaktionen auf Urteil Kooperationspflicht Hochschulen mit Bundeswehr

BR24 Thema des Tages vor 6 Monaten

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Hochschulen dürfen nicht per Gesetz zur Kooperation mit der
Bundeswehr verpflichtet werden - so hat es jetzt der Bayerische
Verfassungsgerichtshof entschieden und einem Bündnis aus 200
Klägern teilweise recht gegeben - unter ihnen Politiker,
Gewerkschaften und Friedensorganisationen. Stein des Anstoßes war
ein Passus des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes, der im
Juli 2024 eingefügt wurde. Er beinhaltet unter anderem eine
zwingende Zusammenarbeit, wenn das Staatsministerium auf Antrag der
Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen
Sicherheit erforderlich ist. Laut Verfassungsgerichtshof verstößt
die Regelung gegen das Rechtsstaatsprinzip und die
Wissenschaftsfreiheit. Wir fassen die Reaktion von Politikern und
Experten zusammen und sprechen mit einem der Kläger. // Moderation:
Bianca Taube / Autorin: Tanja Sluka