Neues EuGH-Urteil sorgt für Aufregung | exxpress live 13. März 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Anzeige weg, Ermittlungen auch –
Justiz tut in Gewessler-Causa nichtsIn der Postenschacher-Affäre
um Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (um eine umstrittene
Postenbesetzung mit angeblich sachfremden Motiven) bestätigte die
Staatsanwaltschaft Wien zunächst dem exxpress eine vorliegende
Anzeige, die geprüft werde. Später korrigierte sie dies als
Irrtum: Es gibt keine Anzeige. Die Behörde leitete auch keine
Ermittlungen von Amts wegen ein, da die mediale Berichterstattung
keinen Anlass biete. Die Justiz bleibt in der Causa derzeit
untätig.EU-Länder müssen Pass für Transpersonen anpassen – Neues
EuGH-Urteil sorgt für AufregungDas Athena Forum EU verurteilt ein
neues EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen legale Geschlechtswechsel
ihrer Bürger anerkennen, die ins Ausland gezogen sind (Fall:
bulgarischer Transmann in Italien). Das Gericht beruft sich auf
„gelebte Geschlechtsidentität“ statt Biologie – gefeiert von
Trans-Aktivisten, aber als Bedrohung für Frauenrechte, Demokratie
und EU-Vertrauen gesehen. Hintermann im Weißmann-Skandal geoutet
– So geht es weiter im ORF-StiftungsratPR-Berater Wolfgang Rosam
hat in einem oe24.TV-Interview Pius Strobl, einen langjährigen
ORF-Manager, als mutmaßlichen Drahtzieher einer Intrige gegen den
zurückgetretenen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann genannt.
Rosam spricht von Gerüchten, wonach die Affäre ein „Racheakt“
aufgrund alter interner Konflikte im ORF sein könnte, und betont
die Unschuldsvermutung für Strobl. Er kritisiert das Timing der
Vorwürfe kurz vor der Wahl des nächsten Generaldirektors und
fordert mehr Transparenz im ORF. Schock an Österreichs
Volksschulen – 79 % der Kinder ohne deutsche Erstsprache Aktuelle
IQS-Daten zeigen: Nur 43 % der österreichischen Volksschüler
erreichen den Schreibstandard – bei Kindern ohne Deutsch als
Erstsprache scheitern sogar 79 %, während fast 50 % der
deutschsprachigen Kinder bestehen. Schreiben ist das schwächste
Fach (Mathematik liegt bei 84 %), und Leistungen hängen stark vom
sozialen Hintergrund ab. Über 23 % der Erstklässler brauchen
intensive Deutschförderung; Agenda Austria fordert frühe
Sprachtests und gezielte Unterstützung vor Schuleintritt. Die
Ergebnisse alarmieren über massive Sprachdefizite im
Bildungssystem Jetzt geht es Förderungen an den Kragen – Hier
will die Regierung den Sparstift ansetzenWien
(Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von
bis zu 610 Millionen Euro jährlich, will planbare Behandlungen
einschränken, Patienten an ihr Heimatland verweisen und droht mit
getrennten Wartelisten oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich
(Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich
benachteiligt, fordert faire Kostenübernahme, startete die
Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“, sammelte
Zehntausende Unterschriften und reichte Klagen ein – es geht um
ca. 500 Millionen Euro im Finanzausgleich. Im Studio diskutieren
am Freitag, den 13. März 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura
Sachslehner, Politik-Experte Ralph Schöllhammer und
FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, moderiert von Volker
Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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