Schweizerstunde: Einschränkung der Meinungsfreiheit – der Digital Services Act als Vorlage für ein neues Bundesgesetz

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«Schweizerstunde» ist unser wöchentliches Magazin für eidgenössische Aktualität. Der Kontrafunk ist nicht nur in der Schweiz domiziliert, sondern kümmert sich intensiv um Fragen schweizerischer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und zwar aus...

Nachrichten

Beschreibung

vor 1 Woche

Ein Sexualkundeunterricht mit einer fünften Primarklasse im
toggenburgischen Bütschwil hat eine heftige Debatte ausgelöst.
Eltern protestieren, im St. Galler Kantonsrat wurde eine
Interpellation eingereicht, und es wurde Strafanzeige gemäß Artikel
187 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erstattet. Der Bundesrat
will die Meinungs- und Redefreiheit in der Schweiz massiv
einschränken. Angelehnt an den Digital Services Act der Europäische
Union, soll das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und
Suchmaschinen (KomPG) geschaffen werden. Dagegen formiert sich
Widerstand.