Stocker will Steuersenkung, Babler verlangt Preisdeckel | exxpress live 11. März 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Schlangengrube ORF - Weißmann
widerspricht ORF-StiftungsratRoland Weißmann, ehemaliger
ORF-Generaldirektor, widerspricht der Darstellung des
Stiftungsrats und betont, er sei nicht freiwillig zurückgetreten,
sondern habe unter Druck gekündigt, um Reputationsschäden für den
ORF abzuwenden. Der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer hält
dagegen, Weißmann sei lediglich aufgefordert worden, die Vorwürfe
sexueller Belästigung zu klären, was nicht geschehen sei.
Weißmanns Anwalt wirft dem Stiftungsrat vor, Unwahrheiten zu
verbreiten und überzogene Forderungen (z. B. Zahlung an ein
Frauenhaus) gestellt zu haben. Regierung streitet über Spritpreis
– Stocker will Steuersenkung, Babler verlangt
PreisdeckelBundeskanzler Christian Stocker will eine temporäre
Senkung der Steuern auf Treibstoffe, um übermäßige Krisengewinne
durch stark gestiegene Ölpreise nach dem Ausbruch des
Iran-Krieges zu verhindern. Die Dieselpreise in Österreich liegen
dadurch bereits über zwei Euro pro Liter, während Brent-Rohöl
zeitweise um bis zu 29 % auf fast 120 Dollar pro Fass kletterte
(Stand: 10. März 2026). Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fordert
einen Preisdeckel. Orban-Sieg unerwünscht? – In Brüssel kursiert
schon der „Plan BIn Brüssel wächst die Nervosität vor der
ungarischen Parlamentswahl im April 2026, da ein erneuter Sieg
von Viktor Orbán als unerwünscht gilt. Der Journalist Boris
Kálnoky warnt vor einem bereits kursierenden „Plan B“, der den
Vorwurf des Wahlbetrugs nutzen könnte, um Orbán von der Macht
fernzuhalten. Orbán bezeichnet die Wahl als „schicksalhaft“ und
kritisiert Brüssel scharf als „globales Netzwerk der
Linksliberalen“, während Oppositionsführer Péter Magyar engere
EU-Bindung und Freigabe von Geldern verspricht. Kommen jetzt noch
mehr Verbote? – Regierung arbeitet an neuem KlimagesetzDie
österreichische Regierung unter Umweltminister Norbert Totschnig
(ÖVP) arbeitet an einem neuen Klimagesetz, das den Rahmen für
Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft
schaffen soll. Es legt die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern fest, bindet Experten und Bevölkerung ein und
verpflichtet Verantwortliche – ohne jedoch konkrete Verbote oder
Sanktionen bei Zielverfehlungen vorzusehen. Koalitionspartner SPÖ
und NEOS kritisieren den Entwurf als zu unverbindlich und fordern
strengere Maßnahmen wie CO₂-Obergrenzen, Automatismen und die
Einhaltung der Klimaneutralität bis 2040. Kampf um Gastpatienten
– Wien und Niederösterreich im ClinchWien (Gesundheitsstadtrat
Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von bis zu 610 Millionen
Euro jährlich, will planbare Behandlungen einschränken, Patienten
an ihr Heimatland verweisen und droht mit getrennten Wartelisten
oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich (Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich benachteiligt, fordert faire
Kostenübernahme, startete die Kampagne „Schluss mit Blockieren.
Wien muss operieren!“, sammelte Zehntausende Unterschriften und
reichte Klagen ein – es geht um ca. 500 Millionen Euro im
Finanzausgleich. Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 11. März
2026: Unternehmensberater Gerald Zmuegg, Politik-Experte Ralph
Schöllhammer und Kommunikationsberater Christoph Pöchinger,
moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X:
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