CDU: Social Media Verbot, Voll-Verschleierungsverbot, Verschärfung Einbürgerung und mehr – Amnestiegesetz Venezuela – Kiew trifft russ. Rüstungsziele, Polen will Ostflanke verminen – US-Rückzug Syrien

Aktuelle Nachrichten, 23. Februar 2026:





CDU-Parteitag in Stuttgart – Beschlüsse zu Social Media,
Cannabis, Einbürgerung und mehr:


Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wurden zahlreiche
Anträge beschlossen, darunter ein Social-Media-Verbot für Kinder
bis 14 Jahre mit strengeren Regeln bis 16, ein bundesweites
Handyverbot an Schulen bis Klasse 10 sowie die Forderung nach
Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Partei drängt
auf Rücknahme der Cannabislegalisierung, ein Verbot der
Vollverschleierung im öffentlichen Raum, höhere Hürden für
Einbürgerungen (erst nach acht Jahren) und eine Anhebung der
Grenze für den Spitzensteuersatz. Weitere Punkte betreffen
Elterngeld-Erhöhung, keine weiteren Lockerungen der
Schuldenbremse und Ablehnung von UNRWA-Hilfe zugunsten anderer
Organisationen. Viele Vorhaben stoßen auf SPD-Widerstand und
könnten Koalitionsspannungen verstärken.





Ukraine-Krieg – Angriff mit Flamingo-Marschflugkörper und Polens
Minen-Pläne:


Die Ukraine hat Ziele in der russischen Republik Udmurtien
angegriffen, darunter mutmaßlich einen Rüstungsbetrieb in
Wotkinsk, der Iskander- und andere Raketen produziert. Dabei
wurde der heimisch entwickelte Marschflugkörper „Flamingo“
eingesetzt, der eine Reichweite von bis zu 3.000 Kilometern hat.
Russland meldet elf Verletzte und abgeschossene Flugkörper.
Parallel trat Polen aus der Ottawa-Konvention aus und plant
Antipersonen- und Panzerabwehrminen an der Ostgrenze zu Russland
und Belarus, um die NATO-Ostflanke zu sichern – ein Schritt, der
nur bei konkreter Bedrohung umgesetzt werden soll.





Venezuela – Amnestiegesetz für politische Gefangene:


Das venezolanische Parlament hat ein Amnestiegesetz
verabschiedet, das Vorwürfe seit 1999 gegen politische Gegner
abdeckt und Hunderte Freilassungen ermöglichen soll.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es sofort in Kraft.
Bereits wurden zahlreiche Gefangene entlassen, darunter ein enger
Verbündeter der Oppositionsführerin María Corina Machado.
Ausnahmen gelten jedoch für Aufrufe zu Militärinterventionen, was
Machado selbst betreffen könnte. Der Schritt gilt als positives
Signal für politische Öffnung unter US-Druck, doch die genaue
Umsetzung bleibt weiter zu beobachten.





Syrien – Phasenweiser Abzug US-Truppen:


Die USA ziehen ihre verbleibenden rund 1.000 Soldaten
schrittweise aus Syrien ab, nach mehr als einem Jahrzehnt Präsenz
gegen den Islamischen Staat. Bereits erfolgte Rückzüge aus
Stützpunkten wie al-Tanf; der Rest soll in den kommenden Monaten
folgen. Der Abzug ist konditional und an Bedingungen geknüpft, um
eine IS-Neubildung zu verhindern. Er steht im Kontext der
veränderten Lage, einschließlich Integration kurdischer
SDF-Kräfte in die syrische Armee und Überstellung von
IS-Gefangenen in den Irak. Washington betont schnelle
Reaktionsfähigkeit aus der Region und keine Verbindung zu
Iran-Spannungen.





Quellen:


Tagesschau, DIE ZEIT, WELT, ZDFheute (Thema: CDU-Parteitag
Beschlüsse zu Social Media, Cannabis, Einbürgerung etc.)


Tagesschau (Thema: Ukraine-Angriff Udmurtien mit
Flamingo-Marschflugkörper)


Tagesschau (Thema: Venezuela Amnestiegesetz politische Gefangene)


Al Jazeera, Reuters, Wall Street Journal, CNN (Thema:
US-Truppen-Abzug aus Syrien)