#9 Allgemeingenehmigungen ... wenn's schnell gehen soll ...

Zusammen mit Sabine Schröder und Patrick Nieveler erörtern wir
aufgrund der Neuveröffentlichung der Allgemeingenehmigungen für die
Exportkontrolle praktische Aspekte des Genehmigungsgeschäfts beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Unser
praktischer Fall berichtet passend von einem vermeintlich langen
Genehmigungsverfahren im Umfeld von Embargos aufgrund einer Sorge
der Umgehungslieferung und Einbeziehung von Ministerien und der
Entscheidung des VG Frankfurt, dass 6 Wochen Verfahrensdauer keinen
Grund für einstweiligen Rechtsschutz darstellt.