USA verfolgen Tanker um die halbe Welt - Das Angebot des Irans – Desinformationskampagnen in Deutschland – EU-Gipfel zur Deregulierung

Aktuelle Nachrichten, 12. Februar 2026:





Russische Desinformationskampagne gegen Deutschland (Storm-1516):


Ein internationales Netzwerk mit Verbindungen zu russischen
Akteuren verbreitet gezielte Falschinformationen über die
Bundesregierung. Beispiele sind erfundene Geschichten wie eine
angebliche deutsche Investition von 1,4 Milliarden Euro in ein
Fußballstadion in Brasilien. Die Fakes erscheinen auf gefälschten
Websites, die etablierte Medien imitieren, und werden über
Influencer vor allem auf X verbreitet. Zentrale Figuren wie
Raphael Machado von Nova Resistência und Simeon Boikov („Aussie
Cossack“) sind involviert. Das Netzwerk steht in Verbindung mit
russischen Organisationen wie der Strategic Culture Foundation
und dem Center for Geopolitical Expertise. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz betont die Schwierigkeit, gegen solche Inhalte
vorzugehen, da Falschinformationen allein in Deutschland nicht
strafbar sind, solange kein weiterer Straftatbestand vorliegt.
Viele Accounts wurden gemeldet, doch Sperrungen bleiben begrenzt.





EU-Gipfel und Vorstoß zur Deregulierung in Europa:


Beim Europäischen Industriegipfel in Antwerpen haben Deutschland
und Frankreich Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
gefordert, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten. Bundeskanzler
Merz plädiert für eine umfassende Deregulierung in allen
Sektoren, kritisiert das lediglich abgeschwächte
EU-Lieferkettengesetz und fordert schnellere europäische
Institutionen. Er erhält Unterstützung von Initiativen wie „Made
for Germany“ und dem BDI. Präsident Macron betont den Schutz
europäischer Industrien durch Bevorzugung bei Ausschreibungen
(„Made in Europe“-Quoten) und warnt vor dem Verlust von Branchen
wie Stahl und Chemie ohne Schutzmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt Offenheit für
verpflichtende Quoten in strategischen Bereichen und mehr
Rückfluss von CO₂-Emissionshandel-Einnahmen in die Industrie.





US-Stopp eines venezolanischen Öltankers (Aquila II):


US-Streitkräfte haben den Tanker Aquila II nach einer Verfolgung
vom Karibischen Meer bis in den Indischen Ozean gestoppt und
durchsucht. Das Schiff gehört zur „Schattenflotte“, die
sanktionierte Regime wie Venezuela und Russland nutzen, um Öl
trotz Embargos zu exportieren. Es fuhr mit ausgeschaltetem
Transponder, unter panamaischer Flagge und war bereits auf
Sanktionslisten mehrerer Staaten. Beladen mit rund 700.000 Barrel
venezolanischem Öl, sollte es offenbar nach China. Die Aktion ist
Teil einer erweiterten US-Strategie zur Durchsetzung von
Sanktionen. Das Verteidigungsministerium betonte das Recht zur
Durchsuchung und die Konsequenzen für Umgehungsversuche.





Irans Angebot in den Atomgesprächen mit den USA:


Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran
signalisiert Iran die Bereitschaft, hochangereichertes Uran von
etwa 60 % auf rund 20 % zu reduzieren. Dies wirkt auf den ersten
Blick substantiell, ist jedoch begrenzt und reversibel, da der
Großteil des technischen Wegs zu waffenfähigem Material (ca. 90
%) bereits bei 60 % zurückgelegt ist. Iran bietet weder den Abbau
von Zentrifugen noch dauerhafte Begrenzungen an und lehnt
Gespräche über ballistische Raketen oder regionale Milizen ab. Im
Gegenzug fordert Teheran die vollständige Aufhebung aller
Sanktionen. Das Angebot bleibt deutlich hinter dem JCPOA von 2015
zurück. Präsident Trump betont, er akzeptiere keine symbolischen
Schritte und droht bei Scheitern mit weiterem militärischem
Aufmarsch in der Region.





Quellen:


tagesschau.de, NDR (Thema: Russische Desinformationskampagne
Storm-1516 gegen Deutschland)


tagesschau.de, WELT (Thema: EU-Gipfel Deregulierung /
Industriegipfel Antwerpen)BBC, Reuters, DW (Thema: US-Stopp
venezolanischer Öltanker Aquila II)


Al Jazeera, Reuters, The New York Times (Thema: Irans Angebot in
den Atomgesprächen mit den USA)