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Besser auf Nummer sicher

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Samt vs. Seide vor 7 Monaten

Was Fahrerlaubnis und Führungsaufsicht miteinander zu tun haben

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1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.

10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Maßregeln der Besserung und Sicherung… klingen furchtbar und
irgendwie nach Zuchthaus, sind aber im Prinzip
Präventionsmaßnahmen, denn sie sind schuldunabhängig, können also
auch bei schuldunfähigen Personen angeordnet werden. Sie stellen
keine Strafe dar, denn das deutsche Strafrecht fährt
“zweispurig”: Strafe reagiert auf begangenes Unrecht, Maßregeln
sollen dagegen zukünftige Gefahren abwehren und die Allgemeinheit
schützen.

Alle Maßregeln unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, denn
sie stellen zum Teil sehr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte
der Betroffenen dar.

FunFact: Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist ebenso
eine Maßregel der Besserung und Sicherung wie die Entziehung der
Fahrerlaubnis. Klingt komisch, steht aber in § 61 StGB.

Episodenshownotes:
§ 61 StGB

Maßregeln der Besserung und Sicherung bei
Wikipedia
Mehr über den Unterschied
zwischen Strafe und Maßregel bei der Uni Potsdam

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