Streit um Verfassungsschutz: Brandenburger BSW nähert sich der AfD an

Streit um Verfassungsschutz: Brandenburger BSW nähert sich der AfD an

38 Minuten
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Was an der Spree politisch besprochen und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen – oder spektakulär scheitern. All das rund um eine Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Im...

Beschreibung

vor 2 Wochen
Sollte eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextrem eingestuft wurde, den Verfassungsschutz überwachen?
Genau diese Frage stellt sich gerade in Brandenburg, wo die AfD in
die Parlamentarische Kontrollkommission drängt. Was SPD und CDU
verhindern wollen. Doch mit dem BSW - befreit von den Zwängen einer
Regierungspartei - hat die AfD eine neue Unterstützerin gefunden.
SPREEPOLITIK analysiert die neuen Machtverhältnisse um Landtag zu
Potsdam. Außerdem liefern wir ein Update zur Fördergeldaffäre um
Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus in Berlin: Die
Aufarbeitung der Art, wie die Gelder früher ausgegeben wurden, hat
gerade erst begonnen, da gibt es plötzlich massive Probleme mit dem
Geld, das dieses Jahr an Träger ausgereicht werden soll.
"Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin
und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der
ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music,
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