Klimaschutz vs. Kommunalabgabengesetz - Ist Klimaschutz gebührenfähig?

Klimaschutz vs. Kommunalabgabengesetz - Ist Klimaschutz gebührenfähig?

vor 8 Monaten
11 Minuten
Podcast
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Beschreibung

vor 8 Monaten

In der siebten Folge des Podcasts im Jahr 2025 geht es um einen
Konflikt. Die Gebührenfähigkeit von Ausgaben für den Klimaschutz
ist umstritten und stellt Kommunen vor die Herausforderung ihre
Abfallwirtschaft nachhaltig auszurüsten, bei klammen Kassen dies
aber nicht aus dem Haushalt finanzieren zu können, weswegen die
Kosten auf die Gebührenzahlenden umgelegt werden müssen. Doch
geht das nach den geltenden Regeln der Kommunalabgabengesetze
überhaupt?
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