Regierung diskutiert Verlängerung – SPÖ, ÖVP & NEOS uneins | exxpress live am 13. Jänner 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den
aktuellsten Themen des Landes: Strompreis-Schock - Österreichs
Industrie zahlt dreimal so viel wie die USADie österreichische
Industrie zahlt für Strom bis zu dreimal so viel wie
vergleichbare Unternehmen in den USA, basierend auf Daten bis zum
ersten Halbjahr 2025 (laut Agenda Austria). Hohe Steuern, Abgaben
und politische Rahmenbedingungen in Europa/Österreich treiben die
Preise stark in die Höhe, während sie in den USA seit Jahren
niedrig und stabil bleiben. Dieser massive Preisunterschied
schafft erhebliche Wettbewerbsnachteile, gefährdet Investitionen,
Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum in Österreich. Streit
um die Wehrpflicht - Wie geht es weiter mit dem Bundesheer- und
Zivildienst?In Österreich dauert der Grundwehrdienst derzeit 6
Monate und der Zivildienst 9 Monate – eine Verlängerung beider
Dienste wird intensiv diskutiert, vor allem wegen der unsicheren
Sicherheitslage in Europa. Eine von Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Expertenkommission wird ihren
Bericht am 20. Jänner 2026 präsentieren und empfiehlt
voraussichtlich eine Verlängerung (häufig genannt: auf 8–10
Monate Wehrdienst, entsprechend länger Zivildienst). Während das
Bundesheer und Teile der ÖVP eine deutliche Ausweitung fordern,
um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, lehnen SPÖ, NEOS und
Teile der Wirtschaft eine Pflichtverlängerung ab – es droht
Koalitionsstreit. Mikl-Leitner klagt Wien - Konflikt um
Gastpatienten eskaliertIm Streit um Gastpatienten aus
Niederösterreich in Wiener Spitälern eskaliert der Konflikt:
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wirft Wien vor,
Verträge nicht einzuhalten, Operationstermine abzusagen und
Niederösterreicher schlechter zu behandeln als z. B. Ausländer
mit Wiener Meldezettel. Wien erhält im Finanzausgleich jährlich
rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer
Patienten, beklagt aber massive Mehrkosten durch „OP-Touristen“
aus dem Umland (2024: ca. 610 Mio. €, Tendenz steigend).
Mikl-Leitner droht offen mit Rückforderung dieser
Millionen-Summe, falls Niederösterreicher weiter benachteiligt
werden, und unterstützt eine Klage. Kein Mann, keine Frau - VfGH
macht Geschlechtseintrag jetzt löschbarDer Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat am 12. Jänner 2026 einer Transperson (biologisch
männlich, nicht-binäre Identität) das Recht zugesprochen, ihren
Geschlechtseintrag „männlich“ im Personenstandsregister
vollständig löschen zu lassen – und hob damit ein gegenteiliges
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) auf. Die Entscheidung
erlaubt Trans- und nicht-binären Personen nun die Streichung des
Geschlechtseintrags (ohne Änderung auf „divers“ oder ähnlich),
was das binäre System im Personenstandsregister erstmals für
Transidente durchbricht und potenziell weitere Fälle erleichtert.
Nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr - Neues Volksbegehren sorgt
für AufsehenEin neues Volksbegehren namens „Berlin autofrei“
(basierend auf dem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte
Straßennutzung“) startete am 12. Jänner 2026 die
Unterschriftensammlung und will den privaten Autoverkehr
innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings radikal einschränken –
private Autofahrten sollen nur noch maximal 12-mal pro Jahr (je
24 Stunden) genehmigungspflichtig erlaubt sein, später sogar
weniger. Im Studio diskutieren am Dienstag, den 13. Jänner 2026:
exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Politik-Experte Ralph
Schöllhammer und FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich moderiert von
Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und
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