GCA #14: USA wollen Regierungswechsel in Deutschland, Terror-Hinterbliebene kämpfen um Anerkennung & Friedrich Merz in ARD-Arena

Das sind unsere Themen der Woche (10.12.2025): 


- Die Trump-Regierung hat ihre Nationale Sicherheitsstrategie
veröffentlicht. Und die ist nichts weniger als eine Kampfansage
an die europäischen Demokratien. 


- Im Kampf um Anerkennung und Aufklärung haben Hinterbliebene des
Hanau-Attentats vom 19. Februar 2020 haben Verfassungsbeschwerde
eingereicht. Für uns ein Anlass, über offene Fragen und
ausbleibende Antworten zu Hanau und zum NSU zu
sprechen.  


- Friedrich Merz war in der ARD-Arena und hat Fragen von
Bürger:innen beantwortet. Was wir daraus (mal wieder) über
unseren Bundeskanzler und seine Prioritäten lernen konnten.


Quellen und Links: 


Donald Trump bekommt FIFA-Friedenspreis:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/washington-donald-trump-fifa-friedenspreis


Neue US-Sicherheitsstrategie:
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf


Die Monroe-Doktrin:
https://www.archives.gov/milestone-documents/monroe-doctrine


Polizeikosten des Palmer vs. Frohnmaier-Events:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/polizeieinsatz-palmer-frohnmaier-kostete-ueber-400000-euro-100.html


Strafe der EU-Kommission gegen X:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon-musk-x-eu-kommission-dsa-strafe-usa-rubio-li.3350858


Zusammenarbeit von AfD mit Republikanern:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-trump-usa-republikaner-verhaeltnis-100.html


EU-Minister einigen sich auf Abschiebezentren außerhalb Europas:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-asyl-eu-abschiebezentren-drittstaaten-dobrindt-li.3350808?reduced=true


Was die AfD von der MAGA-Bewegung lernen will:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-maga-bewegung-lernen-kontakte-usa-li.3334504?reduced=true


Verfassungsschutz besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-sicherheitsstrategie-deutschland-verfassungsschutz-unabhaengigkeit-wahlbeeinflussung-li.3351129?reduced=true


Verfassungsbeschwerde der Hanau-Hinterbliebenen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-verfassungsbeschwerde-100.html


Hanau-Datenbank bei Frag den Staat:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/die-hanau-datenbank/


Pressemitteilung von SPD, CDU und FDP zur Rede von Emiş Gürbüz:
https://fdp-hanau.de/meldung/wer-achtung-und-respekt-einfordert-muss-auch-mit-achtung-und-respekt-agieren/


Spendenlink für die Verfassungsbeschwerde der
Hanau-Hinterbliebenen:
https://commonsplace.de/project/hanau-klagen#


Initiative 19. Februar Hanau: https://19feb-hanau.org/ 


Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/zschaepe-nsu-prozess-oberlandesgericht-dresden-neonazi-e456258/


BGH zwingt OLG-Dresden zum NSU-Prozess:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger-nsu-olg-dresden


NSU-Opfer zur Zschäpe-Aussage:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195991.nsu-prozess-in-dresden-wir-brauchen-keine-nebuloesen-aussagen-und-keine-inszenierung.html


Ausstellung zum NSU-Komplex in Chemnitz:
https://offener-prozess.de/ 


Kool Savas bei Tesla:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-tesla-chef-kaempft-mit-kool-savas-um-deutungshoheit-in-gruenheide/100181408.html


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