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  4. Kreml verfällt eigener Propaganda – Israel schaltet Kommandeur Gaza aus - Härterer Migrations-Kurs Bundesregierung – EU Änderungen Lieferkettengesetz, Billigimporte und Verbrenner-Aus
Aktuelle Nachrichten, 17 Dezember 2025:

Härterer Migrationskurs in Deutschland:

Die Bundesregierung erleichtert Abschiebungen und verschärft die
Einbürgerungsregeln. Sichere Herkunftsstaaten können künftig per
Verordnung festgelegt werden, der Pflichtanwalt in Abschiebehaft
entfällt. Bei Täuschung droht ein zehnjähriges
Einbürgerungsverbot. Die Debatte um Syrien und Afghanistan spitzt
sich zu: CDU/CSU fordert Rückkehr von Syrern, die Bundesregierung
verweigert 640 Afghanen die Aufnahme.

EU passt Lieferkettengesetz, Importregeln und Verbrenner-Aus an:

Das EU-Parlament schwächt das Lieferkettengesetz deutlich ab – es
gilt nun nur noch für wesentlich weniger Unternehmen. Ab Juli
2026 werden Billigpakete aus Drittstaaten mit einer Abgabe von
drei Euro belegt. Beim Verbrenner-Aus schlägt die Kommission
einen neuen Kurs ein: Nach 2035 sollen Verbrenner weiter
zugelassen werden, im Schnitt sollen nur noch 90 % weniger CO₂
ausgestoßen werden, anstelle der null-komma-null Vorgabe.

Kreml erliegt eigener Propaganda – weshalb ein verhandelter
Frieden für die Ukraine unwahrscheinlich ist:

Die Washington Post zeigt, wie sich der Kreis um Putin von
kritischen Stimmen abgeschottet hat. Loyalität wird belohnt,
schlechte Nachrichten gefiltert. Dies erklärt, warum Russland
trotz wirtschaftlicher Belastung und hoher Verluste keine
ernsthaften Verhandlungen anstrebt.

Israel tötet Hamas-Kommandeur – USA warnen vor Bruch der
Waffenruhe:

Israel hat Ra'ad Saad, einen führenden Hamas-Kommandeur,
ausgeschaltet. Das Weiße Haus wertet den Angriff als Verstoß
gegen die Waffenruhe und hat Netanjahu gewarnt. Die Hamas droht
mit Vergeltung. Die Verhandlungen über Entwaffnung und zweite
Phase der Waffenruhe stocken weiter.

Quellen:

Tagesschau, WELT (Thema: Verschärfung Migrationspolitik, sichere
Herkunftsstaaten, Einbürgerungsregeln)

Tagesschau (Thema: EU-Änderungen Lieferkettengesetz,
Billigimporte, Verbrenner-Aus)

Washington Post (Thema: Kreml-Propaganda und
Ukraine-Verhandlungen)

Reuters, BBC, New York Times, Associated Press (Thema: Tötung
Ra'ad Saad und US-Warnung an Israel)

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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