Innenminister wollen mehr Strafverfolgung | DHV-News # 490

Die Hanfverband-Videonews vom 12.12.2025


Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser
Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.


Vorbemerkung

Legalizer sammeln Spenden

Jetzt wird´s ernst: MedCanG im Bundestag

Boomen jetzt lokale Cannabis-Therapiezentren?

Beschluss: Innenminister wollen mehr Strafverfolgung

Nürnberg verbietet Cannabiskonsum und Besitz am Bahnhof

Cannabis untergeschoben: Freispruch für Polizisten in
Mannheim

MarianaCSCs - Mahnungen wegen offener Mitgliedsbeiträge

Termine

DHV-Diamantsponsoren

MedCanOneStop

CannGo

Vorbemerkung

04.12.2025: CaNoKo25: LEAP – Ordnungshüter im Wandel

DHV, 09.12.2025: CaNoKo25: Community – Top 10 Forderungen an
die Politik

DHV, 11.12.2025: CaNoKo25: Alles Apotheke? Echte Patienten
vs. Anti-Aging für alle

Legalizer sammeln Spenden

DHV, 01.12.2025: DHV-Spendenaktion 2025/26 gestartet

LEAP Deutschland, 10.12.2025: Zehn Jahre für eine humane
Drogenpolitik: Rückblick und Aufruf zur Spendenaktion 2025

Steffen Geyer: #30fuer30 – Hanfparade neu beleben

Schildower Kreis

Jetzt wird´s ernst: MedCanG im Bundestag

bundestag.de: 1. Lesung - Novellierung des
Medizinal-Cannabisgesetzes geplant

Boomen jetzt lokale Cannabis-Therapiezentren?

WAZ, 06.12.2025: Cannabis-Therapie in Bochumer
Einkaufszentrum? Was Ärzte davon halten

Beschluss: Innenminister wollen mehr Strafverfolgung

innenministerkonferenz.de: Sammlung der zur Veröffentlichung
freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz
der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 04.12.25
in Bremen



"TOP 24 Effiziente Strafverfolgung bei illegalem Handeltreiben
mit Cannabis sicherstellen – Strafrahmen, Verjährungsfristen und
Ermittlungsbefugnisse der Strafprozessordnung wieder in Einklang
bringen … 5. Die IMK fordert das BMI unabhängig von den weiteren
Evaluationsergebnissen bereits jetzt dazu auf, sich innerhalb der
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die derzeitigen
Strafrahmen und Verjährungsfristen, die im KCanG für das nach wie
vor strafbare Handeltreiben mit Cannabis gelten, orientiert an
den ursprünglichen Regelungen im BtMG so korrigiert werden. Ziel
muss sein, dass alle in Betracht kommenden und benötigten
Ermittlungsbefugnisse der StPO angewandt werden können, um
insbesondere Strukturen der Organisierten Kriminalität auch in
diesem Bereich wieder effektiv bekämpfen zu können."


"TOP 76: Konsumcannabisgesetz (KCanG) - Vorgaben für
Anbauvereinigungen überprüfen, Schwarzmarktaktivitäten vorbeugen
und die Besitzmenge im öffentlichen Raum reduzieren


… 2. Aufgrund sich abzeichnender Fehlentwicklungen sieht die IMK
Handlungsbedarf. Sie bittet das BMI, innerhalb der
Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der im
Koalitionsvertrag ab Herbst 2025 vorgesehenen Evaluation
insbesondere auch die Fragen geprüft werden sollen, ob a) die im
KCanG befindlichen Vorgaben für Anbauvereinigungen hinsichtlich
ihrer praktischen Kontrollmöglichkeiten durch die zuständige
Behörde anzupassen sind, um der Entstehung eines Schwarzmarktes
durch die Hintertür entgegenzuwirken, und b) die derzeit gültige
monatliche Abgabehöchstmenge von 50 Gramm Cannabis pro Person,
die deutlich über der Menge eines üblichen Gelegenheitskonsums
liegt, deutlich abgesenkt werden sollte.


...2. Die IMK bittet insbesondere eine erhebliche Reduzierung für
die Besitzmenge von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum im
Rahmen der Evaluierung zu prüfen, da die gegenwärtige Besitzmenge
die Ermittlungsarbeit in Bezug auf illegalen Cannabishandel und
die Bekämpfung der Organisierten Drogenkriminalität behindert."


Merkur, 05.12.2025: „Legalisierung führt zu gewaltigen
Problemen“: Innenminister wollen strengere Cannabis-Regeln

Nürnberg verbietet Cannabiskonsum und Besitz am Bahnhof

nuernberg.de: Verordnung über das Verbot des Konsums und des
Mitführens von Cannabisprodukten (Cannabisverbotsverordnung –
CanVVO)



"§ 2 Cannabisverbot (1) Es ist verboten, im Geltungsbereich
dieser Verordnung Cannabisprodukte zu konsumieren sowie
Cannabisprodukte mit sich zu führen, wenn diese den Umständen
nach zum dortigenKonsum bestimmt sind."


nuernberg.de: Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot
von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der
Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung – AlkVVO)

Zeit/dpa, 10.12.2025: Stadtrat Nürnberg: Nürnberg beschließt
Cannabis-Verbot rund um Hauptbahnhof

nuernberg.de, 10.12.2025: OB König: „Der öffentliche Raum
gehört uns allen“ –,Sicherheitskonzept rund um Hauptbahnhof –
Cannabis,Verbotszone umgesetzt



"In der konkreten Umsetzung wurde nunmehr das bestehende
Alkoholkonsum und mitführverbot auf den Aufseßplatz ausgeweitet
und im Bereich rund um den Hauptbahnhof ein Konsumund
Mitführverbot für Cannabis erlassen, insbesondere um dem Handel
mit Betäubungsmitteln Einhalt zu gebieten und unserer Polizei
mehr Handlungsspielraum zu eröffnen."
Cannabis untergeschoben: Freispruch für Polizisten in Mannheim

Süddeutsche, 10.12.2025: Prozess - Polizist schiebt Mann Drogen
unter – trotzdem Freispruch


"Das Gericht schloss sich im Wesentlichen der Version der
Staatsanwaltschaft an, wonach der 27-jährige Beamte die weitere
strafrechtliche Verfolgung des Mannes erwirken wollte. Die
Anklage lautete allerdings auf Verfolgung Unschuldiger – und nach
Auffassung des Gerichts war der mehrfach vorbestrafte Mann nicht
eindeutig unschuldig. Andere Tatbestände, wie etwa das
Vortäuschen einer Straftat, seien ebenfalls nicht erfüllt."
MarianaCSCs - Mahnungen wegen offener Mitgliedsbeiträge

Quellen: Mail-Nachrichten an den DHV & Beitrag auf reddit
(nur nach Login sichtbar)

Termine

https://hanfverband.de/termine


Dresden: Treffen der DHV-Ortsgruppe 18.12.2025, 19:00


Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV Ortsgruppe 19.12.2025, 19:00


Darmstadt: Infostand der DHV-Ortsgruppe beim Weihnachtsmarkt
20.12.2025, 13:00 – 22:00


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