Update zum Koalitionsausschuss: Was wurde wirklich beschlossen?
12 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Tagen
Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch
neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes
Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und
Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden
verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes
öffentliches Interesse“ eingestuft. Beim Heizungsthema bleibt es
dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der
Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung
eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende
Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen
mit Selenskyj in Berlin. Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck
und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit
demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht. Das
Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon
Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt,
international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der
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und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram:
@gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium)
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social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise:
0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn
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neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes
Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und
Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden
verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes
öffentliches Interesse“ eingestuft. Beim Heizungsthema bleibt es
dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der
Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung
eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende
Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen
mit Selenskyj in Berlin. Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck
und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit
demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht. Das
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