Streit in der Koalition: Kann ÖVP-Stocker das Blatt wenden? | exxpress live am 27. November 2025

Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes:ÖVP-Stocker ist von seiner Rücken-OP zurück -
In der Koalition gibt es UneinigkeitenÖVP-Chef Christian Stocker
kehrt nach einer erfolgreichen Rückenoperation ins Kanzleramt
zurück und beendet ab Mittwoch sein Homeoffice, um wieder regulär
vor Ort zu arbeiten. Am selben Tag plante Stocker eine
Pressekonferenz, in der er die kommenden Maßnahmen vorstellen
wird. In der Koalition eskalierte derweil ein Streit um die
Reform des Sexualstrafrechts: SPÖ-Ministerinnen fordern im
Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen das Prinzip „Nur Ja
heißt Ja“, um das bestehende „Nein heißt Nein“ zu ersetzen und
Grauzonen wie Schockstarre besser abzudecken. Das ÖVP-geführte
Kanzleramt blockt die Umsetzung ab und setzt nur auf eine
Evaluierung, da keine Einigung erzielt werden könne; stattdessen
betont die ÖVP schärfere Strafen für Täter, Abschiebungen und
Erziehungsanstalten. Der Konflikt wurde durch den „Fall Anna“ –
Freisprüche im Missbrauch einer 12-Jährigen – angeheizt, wobei
Kritiker der SPÖ vorwerfen, am Kernproblem vorbeizugehen, da bei
Minderjährigen Zustimmung ohnehin irrelevant sei. Die Koalition
ringt nun um Einigkeit, bevor der Aktionsplan präsentiert werden
kann. Was ist los in Brüssel? - Von Tabak bis Chatkontrolle: Neue
EU-Vorstöße sorgen für heftige Kritik Die EU-Kommission und
Dänemark drängen auf ein striktes Tabakverbot, das E-Zigaretten,
Nikotinbeutel und erhitzte Tabakprodukte umfassen könnte, um bei
der WHO-Konferenz COP11 Druck auf zögernde Mitgliedstaaten
auszuüben und EU-weite Regulierungen durchzusetzen. Die geplante
Chatkontrolle der EU zielt offiziell auf den Kampf gegen
Kinderpornografie ab, indem Anbieter wie WhatsApp private,
verschlüsselte Nachrichten scannen müssen, was als "freiwillig"
getarnt, aber de facto verpflichtend wirkt und auf der Agenda der
EU-Botschafter steht. Datenschützer und Parteien wie die FPÖ
warnen vor dem Ende der Privatsphäre, da dies Verschlüsselung
untergräbt, Sicherheitslücken schafft und Grundrechte bedroht,
während Unterstützer wie Dänemark und Frankreich den Kinderschutz
betonen. Genozid an Christen - Pater Wallner prangert Schweigen
des Westens an – nur Trump warntPater Karl Wallner,
Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke in Österreich,
wirft der westlichen Welt und den Medien vor, einen laufenden
Genozid an Christen in Nigeria durch Gruppen wie Boko Haram und
Fulani-Milizen zu ignorieren, wobei ähnliche Verfolgungen in
Ländern wie Kongo, Syrien und China zunehmen und weltweit 380
Millionen Christen betroffen sind. Er bezeichnet dieses Schweigen
als Blamage für Europa und Österreich, wo Kirchen brennen und
Gläubige getötet oder vertrieben werden, ohne dass ausreichend
Aufmerksamkeit erregt wird. Nur US-Präsident Donald Trump habe
den Genozid explizit benannt und die nigerianische Regierung
scharf kritisiert, was Wallner als wichtigen Schritt zur
Sensibilisierung lobt. Wallner appelliert dringend an den Westen,
sich einzumischen, warnt vor der Sünde des Wegsehens und sieht in
sozialen Medien eine Chance für christliche Missionen. Im Studio
diskutieren am Donnerstag, den 27. November 2025:
Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Jugendforscher Bernhard
Heinzlmaier moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive
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