Bundeshauptstadt blockiert Reformen und sprengt Staatshaushalt | exxpress live am 21. November 2025

Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten
Themen des Landes:Schock-Zahlen aus Wien - Hat Österreichs
Metropole noch eine Zukunft? Die Stadt Wien wird als „Sorgenkind“
der Bundesregierung kritisiert, da sie mit einer Neuverschuldung
von 3,25 Milliarden Euro den Staatshaushalt massiv belastet und
rund 63 Prozent der Länderschulden verursacht, während sie zudem
dringende Reformen wie in der Gesundheitspolitik blockiert. Der
aktuelle Schuldenstand Wiens beträgt knapp 15 Milliarden Euro,
mit einem prognostizierten Defizit von 2,63 Milliarden Euro für
2026, was auf steigende Kosten durch Inflation, Pandemie und
Migration zurückzuführen ist und Ausgaben von 22,14 Milliarden
Euro bei Einnahmen von 19,51 Milliarden Euro übersteigt. Um das
Defizit zu senken, plant die Stadt Sparmaßnahmen wie
Gebührenerhöhungen für Öffi-Tickets und Ortstaxe, Kürzungen bei
Förderungen und Bauprojekten sowie Reduktionen in der
Mindestsicherung, wobei Prioritäten wie kostenlose Kindergärten
und Gratismittagessen erhalten bleiben. Die Opposition,
insbesondere die ÖVP, warnt vor einer Verdopplung der Schulden
auf 30 Milliarden Euro bis 2030 und einem drohenden „Desaster“
durch anhaltende Defizite. 4,85-Millionen-Kampagne gegen Öl und
Gas - Anzeige belastet Gewessler schwerEine anonyme Anzeige gegen
das ehemalige Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler
(Grüne) wirft Untreue vor, da die Kampagne „Raus aus Öl und Gas“
zwischen 2021 und 2022 rund 4,85 Millionen Euro Steuergelder
verschlang, um den fossilen Ausstieg als parteipolitischen Erfolg
der Grünen zu inszenieren, statt informativ zu wirken. Der
Rechnungshof hatte bereits Sparsamkeitsmängel kritisiert, wie bei
der teuren „Heizkesselkampagne“ mit Inseraten über eine Million
Euro, die auch im Ausland geschaltet wurden, ohne ausreichende
Zielgruppenanalyse oder Transparenz. Die Anzeige vergleicht den
Fall mit der ÖVP-Kampagne „Familienbonus Plus“ von 2018, bei der
ähnliche Summen für Wahlwerbung eingesetzt wurden und die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen
Tatverdacht bestätigte – dennoch läuft nach zwei Jahren keine
Ermittlung gegen Gewessler. Politisch belastet dies die Grünen
schwer, da der Vorwurf von Befugnismissbrauch und
Zweckentfremdung öffentlicher Mittel die Glaubwürdigkeit ihrer
Klimapolitik untergräbt und Fragen nach selektiver Justiz
aufwirft.Strafen viel zu niedrig? - Kopftuchverbot kommt Februar
2026Die türkischstämmige Imam Seyran Ateş, Leiterin der Berliner
Ibn-Rushd-Moschee und bekannte Verfechterin einer liberalen
Islaminterpretation, begrüßt das kürzlich in Österreich
beschlossene Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an
öffentlichen Schuln. In einem Interview mit der WELT bezeichnet
sie das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen und
bezieht sich dabei auf „heilige Schriften aus dem 7.
Jahrhundert“, die sie als veraltet kritisiert. Ateş äußert die
Hoffnung, dass diese österreichische Regelung als Blaupause für
die gesamte Welt diene und zu ähnlichen Maßnahmen gegen religiöse
Symbole in Bildungseinrichtungen führe. Der Vorstoß des
österreichischen Integrationsministers stößt in der Debatte auf
gemischte Reaktionen, wobei Befürworter Säkularismus und
Gleichberechtigung betonen, während Kritiker Vorwürfe der
Diskriminierung erheben. Im Studio diskutieren am Freitag, den
21. November 2025: Unternehmensberater Gerald Zmuegg und
FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich moderiert von Volker Piesczek.
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