06: "Merz muss weg!"

Die Bundesregierung will erneut sämtliche Rüstungsexporte nach
Israel erlauben – trotz massiver völkerrechtlicher Bedenken. In
dieser Folge sprechen wir über die Folgen deutscher
Waffenlieferungen, den Widerspruch zum Friedensauftrag des
Grundgesetzes und Einschätzungen des Völkerrechtsexperten Dr.
Alexander Schwarz (ECCHR). Er erklärt, warum die Exporte aus
seiner Sicht völkerrechtswidrig sind, welche Verpflichtungen
Deutschland laut Internationalem Gerichtshof hat und weshalb eine
glaubwürdige internationale Strafjustiz gleiche Maßstäbe für alle
braucht.
Eine kritische Einordnung der aktuellen Staatsräson und ihrer
historischen Verantwortung.